Thering: “Grote muss gehen”

Andy Grote gerät wegen seiner Veranstaltung anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator mit 30 Personen immer stärker unter Druck. Gestern lehnte er auf einer Innenausschusssitzung den von der Opposition geforderten Rücktritt ab und entschuldigte sich. Wir sprachen darüber mit Oppositionsführer Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschafts-Fraktion. Er sieht Grote als “lame duck” und will, dass er seinen Hut nimmt.

Alster Aktuell: Herr Thering, Sie fordern den Rücktritt des Innensenators. Können Sie uns bitte kurz Ihre Begründung dafür liefern?

Dennis Thering: Während sich alle Hamburgerinnen und Hamburger an die glasklaren Corona-Regeln halten müssen, lässt der Innensenator diese für sich nicht gelten. Jetzt versucht er sich mit fadenscheinigen Regelungslücken herauszureden. Damit hat er nicht nur seine Glaubwürdigkeit zerstört, sondern schadet mittlerweile auch der des Bürgermeisters im Kampf gegen das Corona-Virus. Während Bürgermeister Tschentscher Abstand und Zurückhaltung predigt, feiert Grote fröhlich mit mindestens 30 Teilnehmern. Dieses unwürdige Schauspiel muss der Erste Bürgermeister unverzüglich beenden, sonst verspielt auch er Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern.

Die gestrigte Innenausschusssitzung haben Sie im Livestream verfolgt. Wie war Ihr Eindruck und was ist nun plötzlich mit der „berühmten Regelungslücke mit dem Besuch eines Gastronomie-Betriebes“ los, auf die sich Grote anfangs berufen hat?

Gestern im Ausschuss sagte er, es hätte gar keine Regelungslücke gegeben. Er widerspricht sich halt mittlerweile selbst. Was er gemacht habe, sei rechtens und das hätte jede Hamburgerin, jeder Hamburger auch so in Anspruch nehmen können. Deswegen verstehe er die Aufregung auch gar nicht. Zumal es seiner Aussage nach ja auch überhaupt keine Feier gewesen sei. Was natürlich Quatsch ist. Er hat nach unseren Erkenntnissen die Rechnung für alle bezahlt und ist als Gastgeber aufgetreten. Es glaubt doch kein Mensch, dass ich da 30 oder mehr Gäste zufällig getroffen haben, über mehrere Stunden verteilt. Außerdem ist der Raum in der Bar in der Hafencity auch viel zu klein, um da die geltenden und notwendigen Abstandsregeln einzuhalten. Es ist und bleibt alles völlig absurd.

Der Bürgermeister hält an ihm trotzdem fest. Hauptargument ist, so hört man, dass Grote so gut mit den GRÜNEN kompatibel sei. Was denken Sie darüber?

Er hat halt aktuell niemanden, den er nehmen könnte. Und Tschentscher hat die Latte sehr hoch gehängt, weil er angekündigt hat, dass beim nächsten Wechsel im Senat eine Frau an der Reihe ist. Selbst wenn es jetzt angeblich keine Frau geben sollte, die das Amt der Innensenatorin übernehmen könnte, kann das nicht ausschlaggebend sein, Grote im Amt zu belassen. Natürlich muss die SPD ihren innerparteilichen Proporz einhalten. Mit Blick auf den Kreisverband Mitte, aus dem der bisherige Amtsinhaber stammt, gäbe es schon Alternativen.

Wie lange halten Tschentscher und Grote dem Druck noch stand?

Schwer zu sagen, es hängt davon ab, wie lange der Druck aufrechterhalten wird. Ich nehme schon steigendes Unverständnis der Hamburgerinnen und Hamburger wahr. Auch das Gastronomiegewerbe selbst ist auf Zinne, dass hier angebliche Sonderrechte des Innensenators anderen vorenthalten wurde. Entscheidend ist auch, wie die Prüfung der Bußgeldstelle in der Causa Grote entscheidet, oder ob vielleicht doch noch Fotos der Veranstaltung auftauchen. Es gibt viele Unwägbarkeiten, von denen das abhängt. Mein Eindruck ist – und das hört man sogar auch aus der SPD – es wird schwer Grote im Amt zu halten…

… selbst aus der SPD?

Ja, wegen des steigenden Imageverlustes durch Grotes Fehlverhalten. Bürgermeister Tschentscher mahnt wie kein zweiter zur Vorsicht, das Coronavirus sei nicht besiegt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger müssen weiterhin vorsichtig sein und Geduld haben. Vor diesem Hintergrund leidet natürlich auch die Glaubwürdigkeit von Tschentscher, wenn er seinen wichtigsten Mann zur Überwachung der Einhaltung der Coronaregeln im Amt belässt. Wie soll ausgerechnet Grote glaubwürdig die Einhaltung der Regeln einfordern?

Kennen Sie Personen, die bei der Aktion dabei waren?

Einige Teilnehmer der Grote-Corona-Party sind mittlerweile bekannt, darunter einige SPD-Abgeordnete. Aber wie man hört, gab es ausdrücklich ein Fotoverbot und ein auferlegtes Schweigegelübde. Auch das zeigt, dass Grote bewusst war, auf welchem schmalen Grat er sich mit seiner Feier bewegt hat. Auch in der gestrigen Innenausschusssitzung hat er nicht zur Aufklärung des Vorgangs beigetragen und die meisten Namen der mindestens 30 Teilnehmer bleiben auch weiterhin unbekannt.

Schade, das wäre meine nächste Frage gewesen.

Natürlich haben wir beim Senat nachgefragt. Dass aber fast alle Details weiterhin nicht aufgeklärt werden, ist aus meiner Sicht aussagekräftig genug. Und am Ende bleibt es dabei, man stolpert nicht über das Fehlverhalten selbst, sondern über den Umgang damit im Anschluss. Auch hier hat Grote mit seinem Zickzack-Kurs alles falsch gemacht, was man falsch machen konnten. Juristische Spitzfindigkeiten und Umdeutungen statt notwendiger Aufklärung. Wir werden unseren Druck auf Tschentscher und Grote aufrechterhalten und dann werden wir sehen, was kommt. Hamburg braucht aus meiner Sicht einen unbelasteten Neuanfang in der Innenbehörde.

Danke für das Gespräch.

Weitere Rücktrittsforderungen:

„Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Deniz Celik, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, auf deren Website. Der Politiker weiter, Grotes Entschuldigung vom Montag komme nicht nur zu spät, sie sei auch völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten einsehe. „Damit hat er nicht nur seine Glaubwürdigkeit verspielt als Dienstherr der Polizei, die die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen und durchsetzen soll. Er hat auch bewiesen, dass ihm das Verantwortungsbewusstsein für ein Senatorenamt fehlt.“ Dass Grote – von der Polizei unbehelligt – mit 30 Personen feiere, während viele Menschen wegen kleinster Verstöße Bußgelder erhalten, verletze fundamental das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, so der Abgeordnete: „Grotes Verhalten ist selbstgefällig und tritt die Anstrengungen, die die restliche Gesellschaft zur Eindämmung der Pandemie unternimmt, mit Füßen. Wir fordern daher den Rücktritt des Innensenators.“

„Die Party für Grote muss jetzt vorbei sein“, sagt auch der AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann, der somit in die gleiche Kerbe schlägt: „Nach Grotes halbherziger Entschuldigung fordern wir als AfD-Fraktion den Rücktritt! Der angerichtete Schaden muss nun Konsequenzen haben. Politiker wie Grote verstärken das Misstrauen der Bürger in die Politik. Ein Senator, der sich nicht an Gesetze und Auflagen hält, ist untragbar. Es zeugt von einer unglaublichen Arroganz der Macht, dass er sich über seine eigenen Auflagen hinwegsetzt. Gleichzeitig ist es ein Schlag ins Gesicht für alle tüchtigen und fleißigen Polizeibeamten, die tagtäglich die Corona-Regeln durchsetzen müssen. Und ihr oberste Dienstherr genehmigt sich selbst eine Party.“

Was sagt eigentlich die Hamburger SPD auf ihrer Website dazu? Zumindest am 26. Juni um 12 Uhr nichts. Die beiden letzten Einträge unter dem Punkt AKTUELL sind vom 11. Juni: „Peter Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt“. Man feiert sich im Rathaus anscheinend lieber selbst, statt sich Problemen zu stellen. Und im Beitrag vom 25. Juni wünscht die Partei und Hamburgern “Schöne Ferien”. Allerdings nicht ohne noch einmal auf die aktuelle Situation hinzuweisen, steht doch da: “Auch wenn in diesem Jahr alles anders ist und viele ursprüngliche Pläne auf unbestimmte Zeit vertagt werden müssen, freuen wir uns alle auf eine möglichst unbeschwerte und schöne Sommerzeit. Damit dies auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich ist, gilt es einiges zu beachten …”

Ach so, hätte Grote sich daran bei seiner Feier doch auch mal gehalten …!